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RCDS prangert Finanzgebahren der Bielefelder Studierendenschaft an
Auf seiner 3. Sitzung wählte das Studierendenparlament der Universität Bielefeld drei Kassenprüfer, die alle aus den AStA-tragenden Gruppierungen kamen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sieht damit die Kontrollfunktion des Studierendenparlaments gefährdet.
(Bielefeld) Am 3. November 2011 wählte das Studierendenparlament der Universität Bielefeld drei Kassenprüfer zur Prüfung der Kasse der Studierendenschaft. Diese wird vom Finanzreferenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) verwaltet. Dieser hat weitgehende Auszahlungsbefugnisse und verwaltet einen hohen siebenstelligen Haushalt. Gewählt wurden zwei Mitglieder der Grünen Hochschulgruppe und ein Mitglied der Grünen Alternativen Liste. Mitglieder beider Listen sind auch im AStA vertreten, insbesondere der Finanzreferent selbst, der für die Grüne Alternative Liste kandidierte.
„Wir sehen die Kontrollfunktion des Studierendenparlaments in Haushaltsfragen ausgehebelt. Insbesondere, da wir Bereitschaft gezeigt haben, an der Kassenprüfung teilzunehmen und es Alternativen zur Selbstprüfung gab, finden wir das Verhalten der grünen Listen bedenklich. Seit langem ist bekannt, dass die finanzielle Kontrolle der Studierendenschaft nicht funktioniert“, sagt Stefan Möbuß, Vorsitzender des RCDS Bielefeld e.V.
„Ein Studierendenparlament, das mit beiden Händen Geld ausgibt und auch ohne langes Nachfragen an universitätsfremde Personen vierstellige Summen verschenkt, kann offensichtlich kein Interesse an einer ordnungsgemäßen Kassenführung haben. Wir sehen die deutliche Gefahr einer unzureichenden Kassenprüfung“, so Hans Christian Lüer, Mitglied des Studierendenparlaments für den RCDS. Weiter führt er aus: „Die grünen Listen müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie sich davon erhoffen, die parlamentarische Opposition von der Kontrolle auszuschließen.“